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Gesetz zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

In der Anlage zum Versicherungsvertragsgesetz (VVG) befindet sich ein gesetzliches Muster für eine entsprechende Widerrufsbelehrung. In der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 werden Anforderungen an die Gestaltung einer Musterwiderrufsbelehrung formuliert. Das Urteil gibt Anlass für eine Anpassung der Musterwiderrufsbelehrung in der Anlage zum VVG. Dem dient der beiliegende Gesetzentwurf.