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Bundesjustizminister Buschmann reist in die USA

In Washington, D.C. trifft der Minister seinen US-amerikanischen Amtskollegen, Attorney General Merrick B. Garland. Gegenstand des Gesprächs werden sein: der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die sich daran anknüpfenden rechtlichen Fragen sowie weitere aktuelle rechtspolitische Fragen.

In Cambridge (Massachusetts) hält der Minister eine Rede an der Harvard University und trifft mit Studentinnen und Studenten zusammen. Das Thema Verfolgung von Kriegsverbrechen wird dabei im Zentrum stehen. In seiner Rede wird sich der Minister mit den vor deutschen Gerichten geführten Prozessen wegen Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg befassen sowie mit den laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine.

In New York City trifft der Minister die Stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen, Amina J. Mohammed, sowie den Ständigen Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Sergiy Kyslytsya. Auch im Mittelpunkt dieser Gespräche wird voraussichtlich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stehen.

Während seines Aufenthalts in New York City trifft der Minister außerdem mit Vertreterinnen und Vertreter jüdischer Organisationen zusammen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Wirtschaft und der Anwaltschaft. Geplant ist zudem ein Treffen mit dem Bürgermeister von New York City, Mayor Eric L. Adams.

Die Rede an der Harvard University wird auf der Internetseite des BMJ abrufbar sein.

Fotos zur redaktionellen Nutzung finden Sie fortlaufend aktualisiert unter folgendem Link.
Quellangabe: Photothek/Thomas Trutschel