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Besuch des Bundesjustizministers in der Ukraine

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat am 4. November 2022 die Ukraine besucht. Dort hat er erneut bekräftigt, dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine steht. Während seines Aufenthalts hat er Gespräche u. a. mit seinem Amtskollegen, Denys Maljuska, mit dem Generalstaatsanwalt der Ukraine, Andrii Kostin, mit dem Kiewer Bürgermeister, Witali Klitschko, mit der Vizepremierministerin für europäische und euroatlantische Integration der Ukraine, Olha Stefanischyna, sowie mit der ukrainischen Zivilgesellschaft geführt.

„Seit über 250 Tagen wehrt sich die Ukraine tapfer gegen den russischen Angriffskrieg. Sie kämpft damit nicht nur für ihr eigenes Land – sie kämpft auch für die Prinzipien des Selbstbestimmungsrechts der Völker und des Gewaltverbots. Wir stehen heute an der Seite der Ukraine und wir werden das auch in Zukunft tun.“
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann

Inhaltlicher Schwerpunkt der Reise war die internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen. In diesem Zusammenhang wurde auch erörtert, wie die Unterstützung der deutschen Justiz noch weiter ausgebaut werden kann, um Täter von Kriegsverbrechen in der Ukraine konsequent zur Verantwortung zu ziehen. Auf der Tagesordnung standen zudem Pläne für den Ausbau der Zusammenarbeit im Justizbereich; gerade auch mit Blick auf einen Beitritt der Ukraine zur EU, wofür Deutschland seine Unterstützung zugesagt hat. Ein Baustein dieser Unterstützung ist die enge Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Für den Zeitraum bis 2024 haben der ukrainische Justizminister Maljuska und Bundesjustizminister Buschmann für die rechtliche Zusammenarbeit zwischen dem ukrainischen und dem deutschen Justizministerium ein Arbeitsprogramm unterzeichnet. Dieses umfasst etwa die Themen Strafvollzug und Bewährung, Zwangsvollstreckung, Korruptionsbekämpfung, Alternative Streitbeilegung, Prozesskostenhilfe, Insolvenzrecht und internationales Zivilverfahrensrecht. Sehr erfreut hat sich der Bundesjustizminister über die Zusage von Minister Maljuska hinsichtlich seiner Teilnahme am Treffen der G7-Justizminister Ende November in Berlin gezeigt. Im Mittelpunkt des G7-Justizminister-Treffens wird die bessere Koordinierung der Verfolgung von Kriegsverbrechen stehen.

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