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G7-Justizminister stehen fest an der Seite der Ukraine

Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Angesichts der dramatischen Ereignisse in der Ukraine stand eine intensivere Koordinierung bei der Verfolgung im Mittelpunkt. „Wie Russland diesen Krieg führt, ist verbrecherisch. Wir müssen gegen dieses Unrecht vorgehen“, unterstrich Bundesjustizminister Marco Buschmann.

An dem Treffen haben u.a. auch der EU-Kommissar für Justiz Didier Reynders, der ukrainische Justizminister Denis Maljuska, der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriy Kostin sowie der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes Karim A. A. Khan teilgenommen.

Dr. Marco Buschmann während des Treffens: „Von hier aus geht das ganz klare Signal: Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben, egal wer sie begangen hat und egal, wo sie begangen worden sind.“

Die G7-Justizminister haben sich heute darauf verständigt, die verschiedenen Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen besser aufeinander abzustimmen, Doppelarbeit soll vermieden und Beweismittel sichergestellt werden

Allein in der Ukraine sind mehr als 45.000 Fälle von Kriegsverbrechen dokumentiert. 200 mutmaßliche Täter befinden sich in Verfahren. Dr. Marco Buschmann: „Das zeigt, wie groß die Herausforderung ist, gegen diese Verbrechen vorzugehen. Nicht nur die Ukraine ermittelt, auch unser deutscher Generalbundesanwalt ermittelt, der Internationale Strafgerichtshof ermittelt und auch viele weitere Ermittlungsbehörden in Staaten der G7 haben sich dieser Aufgabe gestellt.“

Die G7-Justizminister einigten sich auch auf eine Berliner Erklärung, die unter anderem zentrale nationale Kontaktstellen vorsieht. Damit stärken wir die Koordinierung zwischen den Staaten, die wegen Kriegsverbrechen ermitteln.

„Die juristische Aufarbeitung der Gräueltaten in der Ukraine wird Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte dauern. Aber wir werden gut vorbereitet sein – und einen langen Atem haben. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch im kommenden Jahr ein Treffen der G7-Justizminister stattfindet. Kriegsverbrechen dürfen nicht straflos bleiben, egal wo sie begangen werden, egal wer sie verübt. Dieses Versprechen zu halten, ist unsere Pflicht. Heute haben wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung getan“, betonte Marco Buschmann zum Abschluss der Konferenz.

Bis zum 31. Dezember 2022 wird Dr. Marco Buschmann den Arbeitsprozess der G7-Justizminister ausrichten und leiten.

Berliner Erklärung

Berliner Erklärung(PDF, 102KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Berlin Declaration(PDF, 98KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Weitere Informationen zum Treffen der G7-Justizminister unter www.bmj.de/G7