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DokumenttypPressemitteilung | Datum21. Februar 2024Internationale Konferenz zum Völkerstrafrecht am 23. Februar 2024

Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet am 23. Februar 2024 eine internationale Konferenz zur strafrechtlichen Aufarbeitung von Völkerrechtsverbrechen, die im Rahmen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine begangenen worden sind. An der in englischer Sprache durchgeführten Veranstaltung werden unter anderem der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, dessen polnischer Amtskollege Prof. Dr. Adam Bodnar sowie hochrangige Vertreter des US-amerikanischen Justizministeriums und der Ukraine teilnehmen.

Der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, erklärt dazu:
"In diesen Tagen jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum zweiten Mal. Der 24. Februar 2022 hat sich in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Die Nachrichten über schwerste Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und Menschenrechte schockieren weiterhin die Welt - und reißen nicht ab. Seit Beginn des Angriffskrieges besteht in der internationalen Gemeinschaft Einigkeit darüber, diese Gräueltaten nicht nur zu verurteilen, sondern auch die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Allein Deutschland hat bislang mehr als 500 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt und mehr als 160 Zeugen vernommen. Auch der internationale Strafgerichtshof und unsere westlichen Partnerländer ermitteln. Wir tun gemeinsam alles dafür, dass sich Putin und seine Kriegsverbrecher vor einem Gericht verantworten müssen. Dazu, wie uns das gelingt und wie wir die Opfer solcher grausamen Verbrechen noch besser schützen können, wollen wir uns am kommenden Freitag mit unseren Freunden aus Polen, den USA und der Ukraine austauschen. Wir wissen, dass wir dafür einen langen Atem brauchen werden - aber wir übernehmen weiter aus tiefer Überzeugung internationale Verantwortung."

Ziel und Inhalt der Veranstaltung

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat die internationale Gemeinschaft zahlreiche Anstrengungen unternommen, um die begangenen Völkerrechtsverbrechen zu verfolgen und zukünftig zu ahnden. Diese Bemühungen umfassen etwa die Einleitung von Ermittlungen durch nationale Ermittlungsbehörden, die Durchführung von Ermittlungen durch die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs oder eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Sammlung von Beweismaterial.

Trotz des bisher Erreichten gehen die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft weiter und dürfen nicht nachlassen. Die große Zahl der festgestellten Gräueltaten und der anhaltende Konflikt stellen die Ermittlungsbehörden vor zahlreiche Herausforderungen. Deshalb hat das Bundesjustizministerium die internationale Konferenz unter das Motto „Völkerrechtsverbrechen sühnen – Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen“ gestellt.

Bei der Konferenz werden hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Regierungskreisen, Ermittlungsbehörden und der Wissenschaft aus Deutschland, der USA, Polen und der Ukraine sprechen. Hierzu zählen neben dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann unter anderem sein polnischer Amtskollege Prof. Dr. Adam Bodnar, der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriy Kostin und die Acting Assistant Attorney General des US-amerikanischen Justizministeriums Nicole M. Argentieri. Auch Oleksandra Matviichuk, die Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2022 und Leiterin des Center for Civil Liberties wird bei der Konferenz sprechen.

Die Tagung soll den Fragen nachgehen, wie Ermittlungen zu Völkerrechtsverbrechen, insbesondere im Kontext des internationalen bewaffneten Konflikts in der Ukraine, gefördert werden können und wie bestehende Herausforderungen, beispielsweise in Bezug auf sog. Battlefield Evidence und die Unterstützung von Opfern, bewältigt werden können. Die Veranstaltung wird von der Journalistin Dr. Melinda Crane-Röhrs moderiert.

Die Konferenz wird vollumfänglich im Livestream übertragen. Den Link zum Streaming finden Sie hier: https://bmj.de/WarCrimesConf24