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DokumenttypPublikation | Datum14. Juni 2022 | SchwerpunktthemaWirtschft und FinanzenSchlussberichts zum Forschungsvorhaben "Evaluierung der Regelungen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs"

Titel: Evaluierung der Regelungen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs

Mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs reagierte der Gesetzgeber mit einem Bündel unterschiedlicher Maßnahmen auf vermehrte Anzeichen für missbräuchlich ausgesprochene Abmahnungen und setzte zugleich Vorgaben des Koalitionsvertrags für die 19. Legislaturperiode sowie einen Beschluss des deutschen Bundestages zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags zur Bekämpfung von Abmahnmissbrauch um. Die Reform blieb im Gesetzgebungsverfahren weiterhin umstritten, auch, weil aufgrund der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung nur in eingeschränktem Umfang eine empirische Fundierung der gesetzlichen Regelungen möglich war.

Das BMJ hat deshalb eine umfangreiche wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag gegeben, um zu ermitteln, ob die gesetzgeberischen Regelungen ihr Ziel erreicht und rechtsmissbräuchliche Abmahnungen im Lauterkeitsrecht um 50 % reduziert haben.