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DokumenttypPublikation | Datum31. Oktober 2024 | SchwerpunktthemaWege zum RechtHandbuch der Rechtsförmlichkeit
Das BMJ gibt das Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HdR) heraus, das Empfehlungen zu Form und Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen der Bundesministerien enthält. Es liegt in in acht Sprachfassungen vor. Unten finden Sie ergänzend eine Handreichung, die Ihnen den Einstieg in die Regeln des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit erleichtern soll. Der Kurztext wendet sich vor allem an Legisten und Legistinnen, die erstmals mit der Erstellung eines Gesetz- oder Verordnungsentwurfs oder mit der Rechtsprüfung (Mitprüfung) eines solchen Entwurfs im BMJ nach § 46 Absatz 1 GGO beauftragt sind.